Offene Briefe, Wahlprüfsteine und Kampagnen

Die strategische Weiterentwicklung des Themas gemeinschaftliches Wohnen ist eine Säule unserer Arbeit. Darunter verstehen wir auch politische Arbeit, wie zum Beispiel die Organisation von Kampagnen, das Erstellen von Wahlprüfsteinen oder das Verfassen Offener Briefe.

Aktuell setzen wir uns mit dem Thema des Erbbauzinssatzes auseinander und fordern dessen Senkung – informieren Sie sich über unsere Kampagne und unterstützen Sie uns bei der Forderung.

Für die Kommunalwahl im März 2021 werden wir Wahlprüfsteine erstellen – so wie zur Landtagswahl 2018. Mehr dazu demnächst hier.


Offener Brief zum Baulandbeschluss

Im Dezember 2019 stimmte der Magistrat dem Baulandbeschluss für Frankfurt zu. Danach wurde die Beschlussvorlage den Ortsbeiräten, Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt. Eigentlich waren Unklarheiten in der Koalition beseitigt. Aber es kam im Frühjahr 2020 zu Verzögerungen und es wurden inhaltliche Bedenken formuliert.

Das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. mit seinen mittlerweile über 90 Wohnprojekten und -initiativen und über 60 Einzelmitgliedern hielt die Verabschiedung des Baulandbeschlusses für ausgesprochen wichtig. Das Netzwerk verfasste deshalb einen offenen Brief, der an die betroffenen Dezernate und die Fraktionen der Regierungskoalition gesandt wurde.

Auf den sehr kurzfristigen Aufruf im Netzwerk haben sich innerhalb einer Woche über 500 Bürger*innen in Wohnprojekten und Einzelpersonen dafür ausgesprochen, den Baulandbeschluss wie geplant und zügig zu verabschieden und den offenen Brief unterzeichnet.

Insbesondere betonen wir, dass das Konzeptverfahren, das sich aktuell als zukunftsweisendes Instrument der Stadt- und Quartiersentwicklung bundesweit bewährt, auch für Frankfurt gerade jetzt für die 15 Prozent gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen etabliert werden muss.

Hier der offene Brief des Netzwerks vom 7. April 2020

Die Reaktionen darauf können wir mit Zustimmung der Verfasser*innen hier veröffentlichen:

Antwort des Planungsdezernats

Antwort der wohnungspolitischen und planungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion

Antwort der Fraktion Die Grünen im Römer

Antwort der SPD-Fraktion im Römer

Im Ergebnis waren wir den Antworten gemäß zuversichtlich, dass der Baulandbeschluss bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2020 verabschiedet wird. Und so ist es auch gekommen. Dies ist für Frankfurt eine wegweisende Entscheidung!

Hier findet man die Leitlinie 1 zum Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung – lesenswert um einen Überblick zu bekommen:
Städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Frankfurt am Main (5,7 MB)

Dezember 2019 – Beschlussfassung des Magistrats – zur Information

Unsere Lieblingsstelle aus der Pressemitteilung, dass der Magistrat im Dezember 2019 dem Baulandbeschluss zugestimmt hat:

„Die Stadt verfolgt künftig das Ziel, bei allen Wohnbauentwicklungen […] einen Anteil von 15 Prozent gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte nach Konzeptverfahren […] umzusetzen.“

Was vorher eine lose Absichtserklärung war, wird jetzt hoffentlich verbindlich.

Hier die Gesamte Pressemitteilung: