Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021

Am 14. März 2021 finden in Frankfurt Kommunalwahlen statt. Für uns ist die Frankfurter Wohnungspolitik eines der entscheidenden Wahlthemen. Uns ist dabei besonders wichtig, wie die Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Wohnen gestaltet werden, aber auch, wie die Stadt und ihre Quartiere weiterentwickelt werden.

Wir haben deshalb Wahlprüfsteine an die im Römer vertretenen demokratischen Parteien in Frankfurt verschickt und sie nach Ihren Konzepten, Strategien und Positionen gefragt. Von vier Fraktionen (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) haben wir Antworten erhalten, die wir Ihnen auf dieser Seite vorstellen. Neben den Antworten der Parteien stehen auch die Antworten des Netzwerk Frankfurt.


1 Wohnungspolitische Rahmenbedingungen und Grundlagen

  • Wohnungspolitische Leitlinien

    Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte wirken sich auf das Wohnen aus: Wachsender Zuzug nach Frankfurt, unterschiedliche Wohnbedürfnisse, ein verändertes Mobilitätsverhalten, demografischer Wandel und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das Interesse an innovativen Quartiersstrukturen, gemeinschaftlichen Nachbarschaften und gemeinwohlorientierten Rechtsformen nimmt zu, doch Wohnraum wird auf klassische Weise gebaut.

    Welche Wohnbedarfe sehen Sie als Leitbild für Ihre Wohnungspolitik? Was sind nach Ihrer Ansicht die notwendigen Antworten der Planungs-, Wohnungs- und Bodenpolitik auf die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen?

    • Die Wohnbedarfe in Frankfurt sind so vielfältig wie die Stadt selbst, aber nicht alle Bedarfe bedürfen der Aufmerksamkeit der Stadtpolitik. Unser Augenmerk muss auf der Behebung des weiterhin eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum liegen. Dies sind unsere wichtigsten Ziele und Ideen für die Wohnungspolitik in Frankfurt:

      • Wir wollen durch die Ausweisung neuer Baugebiete und Nachverdichtungen mehr Wohnraum schaffen.
      • Die Zahl der Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG und von Genossenschaften muss erhöht werden.
      • Die Quote für den geförderten Wohnungsbau sollte auf 50 % gesteigert werden. Es sollten mehr Wohnungen im ersten Förderweg als im zweiten Förderweg entstehen, weil der Bedarf dort besonders hoch ist.
      • Städtische Grundstücke sollen nur noch in Erbpacht im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Nicht der Preis, sondern die Schaffung dauerhaft günstiger Wohnungen muss dabei das wichtigste Vergabekriterium sein. Im Gegenzug sollten die Pachtkosten gesenkt werden.
      • Wenn wir neues Bauland erschließen, sollen die privaten Eigentümer in Zukunft die Allgemeinheit an der Wertsteigerung beteiligen. Dafür haben wir uns für den Baulandbeschluss eingesetzt, der im Sinne der oben genannten Forderungen nachgeschärft werden muss, sobald die politischen Mehrheiten dies zulassen.
      • Mit einem Mietenstopp und der konsequenten Anwendung der Mietpreis-bremse wollen wir den Anstieg der Mietpreise begrenzen. Ein allgemeiner Mietenstopp nach Berliner Vorbild wäre sinnvoll.
      • Wenn Investoren und Spekulanten Wohnungen und Häuser bewusst leer stehen lassen, wollen wir dagegen vorgehen, brauchen dazu aber auch die Hilfe des Landes Hessen

    • Frankfurt braucht mehr Wohnraum. In allen Ballungsräumen steigt der Bedarf an Wohnraum, insbesondere die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten. Angesichts von hohen und steigenden Grundstückspreisen, steigender Grund- und Grunderwerbsteuern sowie extrem teurer Bauauflagen (z. B. Energiestandards) steigen die Preise für Wohnungen stetig weiter. Für die Freien Demokraten ist klar, dass nur eine rege Bautätigkeit das Wohnungsangebot nachhaltig vergrößern und dadurch der Anstieg der Mietpreise vermindern werden kann. Die städtebauliche Innenentwicklung ist hierbei der Außenentwicklung vorzuziehen, damit Flächenressourcen optimal genutzt werden können. Mietpreisbremsen, Milieuschutz-Satzungen und politisch motivierte Eingriffe in den Mietspiegel sind dagegen ungeeignete Maßnahmen, um die Wohnungsknappheit zu lindern. Sie können lediglich den Preisanstieg für eine kurze Zeit begrenzen und führen dazu, dass privates Investment im Mietwohnungsbau zum Erliegen kommt. Dadurch wird die Wohnungsqualität in Frankfurt zukünftig abnehmen. Der aktuell bereits feststellbare Einbruch des Angebotes von Wohnungen in Berlin nach Inkrafttreten der aus Sicht der Freien Demokraten ohnehin rechtswidrigen Mietpreisbeschränkungen belegen dies. Bei den von den Berliner Regelungen erfassten Wohnungen mit Baujahr vor 2014 sind die Vermietungsangebote im Jahresvergleich 2019 und 2020 um 47,4 % zurückgegangen. Das können wir uns in Frankfurt nicht leisten. Langfristig wird es daher im regulierten Bereich zu einem geringeren Angebot und im nicht-regulierten Bereich zu weiteren Preissteigerungen kommen, da ohne private Investitionen die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot immer übersteigen wird. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Erleichterungen bei Baugenehmigungen und die Ausweisung von mehr Bauland führen zu mehr Wohnungsbau. Damit ermöglichen wir, dass junge Familien, Berufseinsteiger:innen und alle, deren Lebensumstände sich ändern, in Frankfurt adäquaten Mietwohnraum finden. Dies kombiniert mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von € 500.000,00 für die erste selbstgenutzte Immobilie bewirkt, dass Wohneigentum erschwinglicher wird.

      Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

      • Das Projekt Günthersburghöfe als Innovationsprojekt für modernes Bauen in der Metropolregion soll umgesetzt werden.

        Dachgeschosse müssen leichter ausgebaut werden können.

      • Auf höhere energetische Vorgaben als der gesetzliche Standard bei Neubau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie den Wohngebäuden der ABG soll verzichtet werden.
      • Mehr Transparenz bei der Flächenvergabe von städtischen Grundstücken, um auch Kleininvestoren eine Chance zu geben.
      • Die Erhebung eines politisch unabhängigen Mietpreisspiegels.
      • Milieuschutz-Satzungen abschaffen.
      • Subjektförderung statt Objektförderung: direkte Förderung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen statt eines teuren sozialen Wohnungsbaus.
      • Mehr urbane Mischgebiete ausweisen, damit Nachverdichtungen ermöglicht werden und Wohnen und Arbeiten zusammenrückt.
      • Werkswohnungen für Beschäftigte bei der öffentlichen Hand schaffen.
      • Die Wohnraumsituation für Fachkräfte (z. B. Pflegekräfte, Feuerwehr und Polizei) verbessern durch bessere steuerlichen Rahmenbedingungen von Werkswohnungen.

    • In unserem Wahlprogramm zeigen wir mit dem ersten Kapitel „Leben im Klimawandel“ auf, dass wir die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer immer weiter wachsenden Stadt nur mit einer vorausschauenden integrierten Planungspolitik lösen können, bei der wir die Themen Wohnen und Klima zusammen neu denken müssen. Wir müssen den Klimawandel sozial gerecht und entschieden bekämpfen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die zentrale soziale Frage in den Großstädten und damit auch in Frankfurt. Wir können und wollen es uns nicht leisten, eine der beiden Fragen auf Kosten der anderen Frage zu lösen. Wir brauchen und stehen für eine Politik, die die Ziele Klima-, Umwelt- und Artenschutz und bezahlbaren Wohnraum verbindet. Für uns ist damit klar: Der Wohnungsmarkt muss den Bedarf bedienen, Wohnen muss bezahlbar sein. Wir schlagen aus diesem Grund eine ganze Reihe von Maßnahmen und Veränderungen vor, die sich in den einzelnen Antworten unten wiederfinden.

    • In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum – und den wollen wir schaffen, indem wir den Bau von mehr geförderten Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg unterstützen. Außerdem sollen die Konditionen (z. B.: Grundstücksvergabe, Erbbauzins) für genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte verbessert werden, die für bezahlbare Mieten und eine lebendige Nachbar:innenschaft sorgen.

      Parallel zum Neubau wollen wir im Bestand günstige Mieten erhalten und drastischen Mieterhöhungen Einhalt gebieten. Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit wollen wir mit bezahlbarem, menschenwürdigen Wohnraum überwinden und Mieter:innen die Angst vor Verdrängung nehmen.

      DIE LINKE ist gegen den Verkauf von öffentlichen Wohnungen, Gebäuden oder Grundstücken. Vielmehr sollte der Bestand öffentlicher Grundstücke durch eine aktive Liegenschafts- und Ankaufpolitik wachsen.

    • Welche Wohnbedarfe sehen wir? Für was soll Planungs-, Wohnungs- und Bodenpolitik eintreten?

      Wir nehmen Wohnbedarfe von jungen Haushalten mit Kindern, von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und von Menschen mit niedrigen Einkommen in den Blick. Auch vielfältige Lebensmodelle jenseits der Kernfamilie sollen Platz finden und berücksichtigt werden.

      Planungs-, Wohnungs- und Bodenpolitik soll dafür eintreten, dass:

      • Liegenschaften in Erbpacht und nach Konzept vergeben werden;
      • Ein sorgsamer Umgang mit Flächen durch Bevorzugung von Geschosswohnungsbau statt Reihen- oder Einfamilienhäusern erfolgt;
      • Zielvorgaben an Wohnungsbaugesellschaften gestellt werden: Vielfalt an Wohnungsgrößen in einem Haus, Begegnungsflächen an Bedürfnissen der Bewohner:innen und nicht nur an Brandschutzvorschriften orientieren, Selbstorganisation der Bewohner:innen fördern;
      • Gemeinschaftliches Wohnen als Gemeinschaftseigentum gefördert und dafür geeignete Förderprogramme aufgestellt werden;
      • auf Bundesebene gemeinwohlorientierte gemeinschaftliche Wohnprojekte als gemeinnützig anerkannt werden, da sie das Gemeinwesen fördern;

2 Stellschrauben kommunaler Boden- und Wohnungspolitik

  • Erbbauzins

    Der städtische Erbbauzinssatz (2,5 %) führt aufgrund der Kopplung an die hohen Bodenrichtwerte zu enormen Kosten für Bauprojekte auf städtischen, in Erbbaurecht vergebenen Flächen. Dieser hohe Erbbauzinssatz verhindert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Andere Großstädte nutzen das Erbbaurecht als strategisches Instrument ihrer Liegenschafts- und Wohnungspolitik und senken ihn für gemeinwohlorientierte Wohnformen (z.B. Hamburg 1,7 %). Denn während die kommunale Politik nur wenig direkten Handlungsspielraum besitzt, die vom Markt getriebenen Bodenwertsteigerungen zu beeinflussen, ist die Höhe des Erbbauzinssatzes eine kommunalpolitische Entscheidung.

    Wie wollen Sie Einfluss auf den Erbbauzinssatz für gemeinwohlorientiertes Wohnen nehmen?

     

    • Die SPD-Fraktion setzt sich für eine generelle Senkung der Erbbauzinsen für städtische Wohnbaugrundstücke ein. Eine Absenkung auf das Hamburger Niveau wäre hilfreich. Bislang kann der Regelzinssatz von 2,5 Prozent auf 2 Prozent reduziert werden, wenn geförderte Wohnungen – also zum Beispiel Sozialwohnungen – entstehen oder der Mietpreis für die Wohnungen nicht über 13 Euro pro Quadratmeter liegt. Wir möchten erreichen, dass in diesen Fällen der von uns geforderte Regelzinssatz in Höhe von 1,7 Prozent nochmal gesenkt wird. Dies würde ganz besonders den vielen Wohngruppen und Genossenschaften helfen, deren Ziel es ja gerade ist, langfristig bezahlbare Mieten für alle zu realisieren.

    • Die Kosten im Wohnungsbau werden weniger durch die Höhe des Erbbauzinses bestimmt, sondern eher durch die gestiegenen allgemeinen Baukosten und gesetzliche Vorgaben. Mehr als 20.000 Bauvorschriften machen das Bauen allerdings unnötig kompliziert und teuer. Daher setzt sich die FDP auf Bundesebene ein, das Baurecht zu vereinfachen und Bauland schneller ausweisen. Außerdem setzen wir auf innovative und schnelle Lösungen wie serielle Bauformen, Nachverdichtungen und Dachausbau. Um weitere Bürokratie zu verhindern, fordern wir einen Baukosten-TÜV: Jede neue Vorschrift muss auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden. Ein Vorbild für unkompliziertes Bauen sind für uns die Niederlande. Dort gelten lediglich Richtwerte für Energieeinsparung, Barrierefreiheit und Brandschutz. Die konkrete Umsetzung wird den Bauherren überlassen und so Innovation, beispielsweise bei Energiespar-Konzepten, erleichtert.

      Insofern sehen wir gegenwärtig keinen konkreten Anlass, den städtischen Erbbauzinssatz zu ändern.

    • Wir wollen den Erbbauzins in Form einer Konzeptvergabe auf 1,5 % oder weniger senken und so zu einem aktiven wohnungspolitischen Instrument machen. Bei der Bewertung des Konzepts sollen für uns in Zukunft sowohl soziale wie auch ökologische Aspekte gelten. Wir bekräftigen die Haltung der Stadt, in Zukunft keine Flächen mehr zu verkaufen, außer in begründeten Einzelfällen, zum Beispiel kleinflächige Randgrundstücke. Vermehrt soll die Stadt ihre Flächen für Wohnungsbau nur noch im Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen. Flächen, die für unrentierliche Nutzungen zur Verfügung gestellt werden, sollen nicht mehr als Bruttogeschossfläche, die zur Berechnung des Erbbauzinses herangezogen wird, angerechnet werden.

    • Eine Absenkung des Erbbauzinses unterstützt DIE LINKE, sofern dadurch langfristig bezahlbarer Wohnraum sichergestellt wird. Diese Forderung haben wir – gemeinsam mit der Forderung nach einer Aufstockung des Haushaltspostens zum Ankauf von Grundstücken – in den vergangenen Jahren wiederholt in die städtischen Haushaltsverhandlungen eingebracht. Der Antrag wurde von der Regierung aus CDU, SPD und Grünen (ebenso wiederholt) abgelehnt.

    • Welche Entwicklung des Erbbauzinssatzes fordern wir?

      Die Höhe der Bodenrichtwerte ist leider nicht auf kommunaler Ebene beeinflussbar. Doch kann und sollten die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung einbringen und fällen, den Erbbauzinssatz für gemeinwohlorientierte Träger erheblich zu senken – je niedriger desto besser, um die Kaltmieten von Gebäuden auf städtischem Grund nicht zu erhöhen. Eine Differenzierung zugunsten gemeinschaftlichen Wohnens ist legitim, denn anders als bei renditeorientierten Unternehmen wirkt sich die Ermäßigung direkt auf die Kostenmiete aus und wäre angesichts der sozialen Wirkungen von Wohnprojekten ins Quartier auch zu rechtfertigen.

      Auch eine Deckelung der am Ende zu entrichtenden Erbpacht wäre eine Lösung.

      Generell ist es für gemeinschaftliches Wohnen förderlich, mehr Grundstücke städtisch zu erwerben und im Konzeptverfahren zu vergeben. Nur so können sich selbstorganisierte gemeinwohlorientierte Wohnprojekte an der Stadtentwicklung beteiligen.

  • Neubau und Siedlungsentwicklung

    In den kommenden Jahren werden in Frankfurt mehrere Neubaugebiete entwickelt. Die Erfahrungen aus früheren Neubaugebieten zeigen: Siedlungen „aus einem Guss“ erfüllen nicht die Bedarfe der Stadtbevölkerung.

    Welche planerischen und städtebaulichen Leitbilder wollen Sie in diesen Gebieten umsetzen?

    • Auch bei der Entwicklung von Neubaugebieten müssen sich die sehr vielfältigen Bedarfe wiederspiegeln. Wir bevorzugen zwar durchaus eine kleinteilige gestalterische Entwicklung von Gebieten, aber wir haben klare Prioritäten für die Wohnungsstruktur:

      • Wir wollen die Hälfte der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten, vornehmlich durch die städtische ABG.
      • Der Anteil der genossenschaftlichen Wohnungen muss gesteigert werden, dabei ist es unerheblich, ob es sich um sog. Traditionsgenossenschaften oder neue genossenschaftliche Wohnprojekte handelt.
      • Freifinanzierter Mietwohnungsbau hat Vorrang vor dem Bau von Eigentumswohnungen.
      • Der Bau von Einfamilienhäusern oder Reihenhäusern hat für uns angesichts der knappen Ressourcen an Bauland keine Priorität. Die Planungsfehler der Vergangenheit müssen vermieden werden.

    • Bauen ist mehr als das Errichten von Gebäuden. Es ist auch Ausdrucksweise unserer Kultur und sagt etwas darüber aus, wie wir leben. Deshalb wollen wir Architektur und Quartiersentwicklung als Bestandteil der städtischen Baupolitik und auch der Regionalplanung stärken. Uns geht es nicht nur darum, ausreichend Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen, sondern auch anspruchsvolle und individuelle Gestaltung von Häusern und Wohnquartieren zu ermöglichen. Da Bauen auch eine emotionale und ästhetische Frage ist, wollen wir die Baukultur in Frankfurt fördern und insbesondere auch kreative Bau- und Wohnkonzepte unterstützen. Das soll u. a. durch Wettbewerbe für Architekten, Bauingenieure und Stadtplaner geschehen.

      Wir setzten uns darüber hinaus dafür ein, in Neubaugebieten, wenn möglich Wohnen und Arbeiten zusammenzuführen. Monofunktionale Quartiere wie am Riedberg oder das Europaviertel sind für die künftige Stadtentwicklung nicht förderlich. Die beliebten innenstadtnahen Gründerzeitviertel zeigen uns, was Urbanität bedeutet und wie neue Wohngebiete strukturiert sein sollten.

    • Wir brauchen eine integrierten Ansatz. Denn Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Menschen brauchen Erholungs- und Begegnungsräume für alle Generation, Möglichkeiten zum wohnortnahen Einkaufen, Schulen und Kindergärten, mehr Platz für Menschen, statt Autos. Bei der Planung von neuen Stadtquartieren müssen wir die Bedürfnisse alle berücksichtigen und sie daher auch barrierefrei planen. Neue Quartiere sollen daher mit qualifizierten Grünräumen, moderner Mobilität und weitgehend autofrei geplant werden. Eine gute Anbindung insbesondere an den ÖPNV ist die Voraussetzung. Wir wollen vom Grün aus planen. Wir wollen zudem ein Forschungsprojekt „Grüne Stadt der Zukunft” aufsetzen, in dem wir gemeinsam mit Expert*innen und den Bürger*innen Konzepte für eine klimaresiliente Stadt entwickeln.

    • Die Stadt muss für die Menschen gebaut werden, das heißt sozial, gerecht, ökologisch und barrierefrei. In Frankfurt wird viel gebaut. Doch die neuen Wohnungen entstehen fast ausschließlich im hochpreisigen Segment – das wollen wir ändern und Spekulation mit Wohnraum und durch teure Büro und Hotels einen Riegel vorschieben! Bei Neuplanungen sollen zudem Flächen für den Gemeinbedarf, Stadtteilzentren, Treffpunkte, Spielplätze und Schulen mehr bedacht werden. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und die Erschließung für Fahrräder soll möglichst früh erfolgen. Es muss außerdem mehr Augenmerk auf Grünflächen und deren Schutz gelegt werden. Die Verwendung nachhaltiger Baustoffe und ein möglichst geringer Wasser- und Energieaufwand muss bei Bauprojekten selbstverständlich werden. Der Weg zu einem Frankfurt für alle ist nur durch die frühzeitige, andauernde und ernst gemeinte Beteiligung der Bürger:innen zu beschreiten.

    • Was wollen wir für Neubaugebiete?

      Ziel in den Neubaugebieten sollte es sein, dass sich die Vielfalt der Frankfurter Stadtgesellschaft in ihnen widerspiegelt. Menschen in sämtlichen Lebensabschnitten, aus verschiedenen sozialen Milieus und mit unterschiedlichen Hintergründen sollen in den Quartieren gut leben können. Hierzu bedarf es partizipativer Planungsprozesse, gemischter Eigentumsstrukturen und einer kleinteiligen Siedlungsentwicklung.


    In den neuen Stadtvierteln müssen sich nachbarschaftliche Strukturen und ein gutes Miteinander gänzlich neu entwickeln. Dafür braucht es entsprechendes Engagement von Seiten der Stadtpolitik und -planung.

    Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um eine gute Quartiersentwicklung zu fördern?

    • Aus unserer Sicht hat sich das Quartiersmanagement in vielen Wohnvierteln bewährt. Wir können uns vorstellen auch in Neubaugebieten ein solches Quartiermanagement zu etablieren. Noch besser ist natürlich der Aufbau von nachbarschaftlichen Strukturen durch die neuen Bewohner*innen. Hier können gerade die Wohnprojekte hilfreich sein, die in der Regel im Rahmen der Konzeptvergabe auch nachbarschaftliche Projekte einplanen. Dies sollte gezielt genutzt und von der Jury auch angemessen bewertet werden.

    • Eine gelungene Quartiersentwicklung setzt nicht nur ein Miteinander von Wohnen und Arbeiten voraus, sondern auch eine vielfältige soziale Durchmischung. Gern verweisen wir in diesem Zusammenhang auf unsere vorangehenden Ausführungen.

    • Wichtig ist uns eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung sowie ein niedrigschwelliges Quartiersmanagement, das wir unterstützen. Unser Ziele ist  zudem, öffentliche konsumfreie Räume zu bestimmen, die sich als Treffpunkt der Anwohner*innen eignen sowie ein kleinteiliges Gewerbe und eine Nahversorgung, die auch für soziale Vernetzung, und damit für ein besseres Miteinander, sorgen.

    • Auf das soziale Umfeld im Stadtteil – Nachbar:innen, Freund:innen, Nahverkehr, die Apotheke um die Ecke – sind viele angewiesen. Wir wollen, dass Mieter:innen in Frankfurt nicht aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden. Ebenso soll die Nahversorgung im Stadtteil nicht verdrängt werden, denn sie macht Frankfurt lebenswert. Dazu gehören Geschäfte und Markt-Plätze, Apfelweinwirtschaften, Döner-Läden und Trinkhallen ebenso wie Treffpunkte ohne Konsumzwang, zum Beispiel Sozial-, Kultur- und Jugendzentren und (Abenteuer-)Spielplätze. Wichtig zum nachbarschaftlichen Austausch sind nicht zuletzt Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Büchereien und Kultureinrichtungen wie Theater. Außerdem muss es wohnortnahe Grünflächen und eine gute Anbindung an das Bus- und Bahnnetz, sichere Radwege und breite Fußwege geben. Bei der (Um-)Gestaltung von Stadtteilen sind die Anwohner:innen und Bürger:innen einzubeziehen und ihre Wünsche und Kritik zu berücksichtigen.

    • Welche Maßnahmen halten wir für sinnvoll?

      Gemeinschaftliche Wohnprojekte leisten einen erheblichen Beitrag für die Entwicklung nachbarschaftlicher Strukturen und lebenswerter Quartiere. Durch ihre Grundidee der gegenseitigen Unterstützung und des Wirkens in die Quartiere hinein, verändern sie über ihr Projekt hinaus eine Kultur des Miteinanders.

      Die Politik muss gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern und ihren Anteil in Neubaugebieten erhöhen.

      Von der Planung her braucht es die Entwicklung entsprechender Gebäudestrukturen und die Schaffung von Orten der Begegnung und öffentlicher Räume.

  • Bestandsentwicklung

    Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt werden seit geraumer Zeit verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnflächen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die künftige Nutzung leerstehender Büroflächen (Stichwort Homeoffice während und nach Corona) zu Wohnzwecken stehen zur Debatte. Entsprechende Landes- und Bundesgesetze fehlen bzw. wurden auf Bundesebene verwässert.

    Wie ist Ihre Position zu diesen Ansätzen und aktuellen Regelungen?

    • Wir fordern von der Landesregierung die Wiedereinführung des abgeschafften Wohnraumzweckentfremdungsgesetzes – spekulativer Leerstand muss bekämpft werden.

      Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird wohl auch weiterhin nicht verboten werden. Es wäre aber schon ein Fortschritt, wenn der städtische Genehmigungsvorbehalt in der gesamten Stadt und nicht nur in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen gelten würde. Wir hoffen, dass ein entsprechendes Gesetz bald in Kraft tritt.

      Die Umnutzung von Büroflächen in Wohnflächen ist schon jetzt möglich und wird in der Bürostadt Niederrad in erheblichem Maße realisiert. Der Mangel an preiswertem Wohnraum lässt sich so aber kaum beheben. Die Erfahrungen zeigen, dass in ehemaligen Bürogebäuden recht häufig vergleichsweise teure Wohnungen entstehen.

    • Der Wohnungsmarkt kann nur dadurch entspannt werden, wenn Angebot und Nachfrage quantitativ näher zusammenkommen. D. h., es muss neuer zusätzlicher Wohnraum entstehen. Ohne mehr Wohnraum gibt es bei steigender Nachfrage keine Entspannung. Willkürliche Eingriffe in den Markt, wie z. B. Mietpreisbremsen, Milieuschutzsatzungen, sind dagegen weitgehend nutzlos. Diese Placebo-Instrumente lehnen wir ab. Ein generelles Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen können wir nicht befürworten. Dies stellte einen zu tiefgehenden Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Dagegen spricht aus unserer Sicht nichts gegen die Umwandlung von Büro- in Wohnraum, sofern dies von den jeweiligen Eigentümern angestrebt wird. Ein interessantes Beispiel bietet die langsame Veränderung der Bürostadt in Niederrad. Der Trend zum Homeoffice wird diese Entwicklung sicherlich befördern.

    • Wir wollen Leerstand systematisch erfassen und so feststellen, aus welchen Gründen Wohnungen oder Grundstücke ungenutzt bleiben. Wir wollen eine entschiedene Bekämpfung von spekulativem Leerstand von Wohnungen und des Brachliegenlassens von baureifen Grundstücken und setzen uns bei Land und Bund für die entsprechenden Möglichkeiten bis hin zu Enteignungen als letztes Mittel ein. Wir stehen voll hinter dem Umwandlungsverbot und sehen dem Zweckentfremdungsverbot positiv entgegen. Die Stadt Frankfurt muss außerdem ihr Vorkaufsrecht und den Vorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzsatzungsgebieten konsequent umsetzen und deutlich ausweiten. Bis dahin wollen wir einen städtischen Leerstandsmelder etablieren und weiter fördern, wie er jetzt schon vom Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen aufgesetzt wurde.

    • DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Zweckentfremdungsverbot auf Landesebene, damit Leerstand und Umnutzung von Wohnraum verfolgt werden kann. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag hat dies bereits im Februar 2019 im Landtag gefordert. Nach ausführlicher Anhörung wurde Ende Oktober 2019 von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossen, Zweckentfremdung und Leerstand weiter zu akzeptieren. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ein.

      Seit Jahren werden in Frankfurt massiv Miet- zu Eigentumswohnungen umgewandelt. Dadurch werden Mieter:innen verdrängt und Wohnraum wird teurer. Das Umwandlungsverbot, was die schwarz-grüne Hessische Landesregierung im Juni 2020 beschlossen hat, reicht nicht, denn es bezieht sich nur auf Gebiete mit geltenden Milieuschutzsatzungen. Deshalb unterstützen wir eine Ausweitung des Umwandlungsverbotes. Diese wird momentan im Rahmen eines Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene diskutiert – allerdings nur in aufgeweichter Form. DIE LINKE fordert ein deutlich strengeres Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen mit weniger Ausnahmen.

      Die Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum ist oft schwierig und langwierig. Auch wenn DIE LINKE dafür ist, Arbeitnehmer:innen das Homeoffice weitestgehend zu ermöglichen, so sehen wir auch die folgende Problematik: Für viele Beschäftigte in beengten Wohnverhältnissen besteht nicht die Möglichkeit, dauerhaft von zuhause zu arbeiten. Eine Verbesserung und Nutzung leerstehender Büroflächen und keine zusätzliche Genehmigung von teuren und preistreibenden Büro-Neubauten würden in Frankfurt mehr Platz für bezahlbare Wohnungen schaffen. Zugleich müssen gemeinschaftlich sozialgerechte Konzepte für eine Nachnutzung erarbeitet werden, wenn sich die Befürchtungen bestätigen, dass größere Einzelhandelsflächen nach der Corona-Pandemie leer stehen.

    • Das Gesetz, das den Kommunen Zugriff auf Leerstand ermöglichte, wurde seinerzeit von der CDU/FDP Koalition abgeschafft. Mehrere Vorstöße wieder ein Landesgesetz zu schaffen, wurden von der aktuellen Landesregierung (CDU/Grüne) abgewiesen. Die Parteien sollten aber weiterhin auf die Landesregierung hinwirken, über ein Landesgesetz die Ermächtigung zum Zugriff auf Leerstand zu schaffen.

      Das gleiche gilt für die Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen. Die Kommunen und die Parteien müssen auf das Bauministerium einwirken, damit es beim ursprünglichen Koalitionsentwurf bleibt, in dem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt und nur wenige Ausnahmen zugelassen wurden. Insgesamt muss im Sinne der Mieter:innen ein Gegengewicht zur Immobilienwirtschaft geschaffen werden. Deren Lobbyvertretung nimmt erheblichen Einfluss auf die Politik und hat erreicht, dass der ursprüngliche Koalitionsentwurf erheblich abgeschwächt wurde.


    Frankfurt verfügt mit der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG über eine einflussreiche Akteurin auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Auftrag der ABG ist es, Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen anzubieten. Gemeinschaftliches Wohnen wird für mehr Menschen möglich, wenn Projekte in Kooperation mit erfahrenen Akteuren der Wohnungswirtschaft entstehen. So gibt es in Frankfurt bereits erste Kooperationsvereinbarungen zwischen Traditionsgenossenschaften und selbstorganisierten Wohngruppen, die es in Zukunft auszubauen und zu verbessern gilt.

    Was werden Sie dafür tun, dass in Zukunft vermehrt qualitätsvolle Kooperationen zwischen der ABG und selbstorganisierten Wohngruppen entstehen?

    • Die ABG ist in erster Linie Bestandshalterin von Mietwohnungen und dies soll auch so bleiben. Um neue Mietwohnungen zu finanzieren hat die ABG aber immer auch Eigentumswohnungen errichtet und verkauft. Dieser Geschäftszweig sollte aus unserer Sicht auf das notwenige Mindestmaß begrenzt werden. Wir könnten uns stattdessen vorstellen, dass die ABG Wohnflächen errichtet und in Erbpacht im Rahmen einer Konzeptvergabe auch an Wohngruppen verpachtet.

      Die Traditionsgenossenschaften betrachten wir als sehr geeigneten Partner für selbstorganisierte Wohngruppen.

    • Wie würden es sehr unterstützen, wenn die ABG entsprechende Kooperationen anstreben würde. Allerdings kann die Politik dem am Markt erfolgreich operierenden Unternehmen nicht im Detail vorschreiben, wie es zu agieren hat. Als FDP-Stadtverordnetenfraktion im Römer können wir lediglich nur in Form von parlamentarischen Initiativen initiativ werden und solche Kooperationsvereinbarungen im Bedarfsfall anregen.

    • Frankfurt verfügt mit der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG über eine einflussreiche Akteurin auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt. Städtische Wohnungsbaugesellschaften bzw. solche mit städtischer Beteiligung (z.B. ABG, Nassauische Heimstätte) sollen Vorreiter für bezahlbaren Wohnungsneubau bleiben. Sie sollen vorrangig Wohnraum für Bürger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen schaffen und instandhalten. Gemeinschaftliches Wohnen wird für mehr Menschen möglich, wenn Projekte in Kooperation mit  Akteuren der Wohnungswirtschaft entstehen. So gibt es in Frankfurt bereits erste Kooperationsvereinbarungen zwischen Traditionsgenossenschaften und selbstorganisierten Wohngruppen, die es in Zukunft auszubauen und zu verbessern gilt.

    • DIE LINKE begrüßt, dass die ABG bereits Wohnungen für Wohngruppen anbietet, zum Teil sogar geförderte Wohnungen. Die Kommunikation zwischen Wohngruppen und Unternehmen soll weiter verbessert werden, damit die stadteigene Wohnungsgesellschaft nicht nur ökologisch durch Passivhausbauweise, sondern in Zukunft auch sozialer agiert. Das kann sich beispielsweise in neuartigen Grundriss- und Wegekonzepten ausdrücken. Unabdingbar ist allerdings, dass auch in Wohnprojekten geförderte Wohnungen entstehen können.

    • Durch Information und Schulung müssen die Parteien und die der öffentlichen Hand nahestehenden Wohnungsbauunternehmen immer wieder über die Sinnhaftigkeit und die Vorteile selbstorganisierter Wohngruppen aufgeklärt werden. Da die Parteien des Magistrats beispielsweise im Aufsichtsrat der ABG vertreten sind, können sie über diesen Weg Einfluss auf die unternehmerischen Leitlinien der ABG nehmen – dieser Weg muss stärker genutzt werden.

  • Baulandbeschluss und Konzeptverfahren

    Mit dem Baulandbeschluss hat die Stadt Frankfurt u.a. eine Quote zur Vergabe von 15 % der Flächen an gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte festgesetzt.

    Wie bewerten Sie diesen Beschluss?

    • Der Baulandbeschluss ist ein großer Erfiolg der Koalition und von der SPD vorangetrieben worden. In der jetzigen Form stellt er einen politischen Kompromiss dar. Sollten es die Mehrheitsverhältnisse zulassen, würden wir den Baulandbeschluss nachschärfen.

      So halten wir die Quote für preisreduzierte Eigentumswohnungen für verzichtbar. Erhöht werden sollte stattdessen der Anteil des geförderten Wohnraums und der Anteil, der für genossenschaftliche Wohnungen und/oder Wohnprojekte vorgesehen ist.

    • Wir hatten im Rahmen der Diskussion um den Baulandbeschluss einige Änderungen in der Vorlage des Magistrates gefordert. So halten wir bei Konzeptverfahren für gemeinschaftliches und genossenschaftlichen Wohnen die Vorgabe einer festgeschriebenen Quote von 15 % für entbehrlich. Solche Wohnformen sind aus unserer Sicht zwar grundsätzlich zu begrüßen, sollten aber in der Regel nicht durch zu reservierende Flächen übermäßig bevorzugt werden. Interessenten für diese Wohnformen sollten sich am Markt orientieren.

      Auch hatte die FDP im Römer gefordert, das Verhältnis von freiem und reglementiertem Wohnungsbau ausgeglichen bei jeweils 50 % festzulegen. Das vom Magistrat verfolgte Ziel, ein Verhältnis von 30/70 (frei/reglementiert) greift zu stark in den wirtschaftlichen Handlungsspielraum von Investoren und Bauherren ein. Diese sollten über mindestens 50 % der projektierten Flächen frei verfügen können.

    • Wir halten den Baulandbeschluss für einen Schritt in die richtige Richtung, wollen ihn aber weiterentwickeln. Wir fordern ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ mit dem Ziel, Flächen für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir fordern den Baulandbeschluss konsequent umsetzen mit höheren Quoten: 60 % sozialen Wohnungsbaus – 40% für den 1. und 20% für den 2. Förderweg, und 20 % für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren sowie 15% für frei finanzierten Mietwohnungsbau. Den Baulandbeschluss wollen wir auch auf kleinere Vorhaben unter 30 Wohneinheiten ausweiten.

    • Der Baulandbeschluss vereinfacht es der Stadt, die bereits früher beschlossene Quote von 15 % der Flächenvergabe an gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte tatsächlich umzusetzen. Das ist zu begrüßen. Allerdings gehen die Forderung der LINKEN noch bedeutend darüber hinaus: DIE LINKE fordert, den Flächenanteil für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte auf 20 % zu erhöhen. Zudem bleibt der Baulandbeschluss deutlich hinter den Vorstellungen der LINKEN hinsichtlich einer sozialgerechten und ökologischen Bodenpolitik zurück. Eine detaillierte Kritik der Versäumnisse ist in dem Antrag der LINKEN Fraktion im Römer NR 1104 aus dem Jahr 2020 nachzulesen (im städtischen Online-Parlamentsinformationssystem (PARLIS) unter: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&NUMMER=1104&JAHR=2020&GREMIUM=&FRAKTION=&DOKUMENTTYP=VORL&FORMFL_OB=SORTFELD&FORM_SO=Absteigend&FORM_C=und&?1?1).

      Hauptsächlich fordern wir darin eine Erhöhung des bezahlbaren Wohnraums, ein Stopp des Verkaufs von öffentlichen Grundstücken und eine dringende Berücksichtigung mikroklimatischer Aspekte bei einer Bebauung.

    • Der Baulandbeschluss ist wegweisend für Frankfurt und sicher auch für die gesamte Republik. Erstmals gibt es den Wohngruppen Sicherheit zu planen und ihr Projekt weiter zu entwickeln. Allerdings sollte in Zukunft der Anteil gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Bauprojekte erhöht werden. Ebenfalls erhöht werden sollte der Anteil sozial geförderter Wohnungen angesichts des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt. Über die im Baulandbeschluss verankerte Quote für preisreduzierte Eigentumswohnungen sowie das frei zu entwickelnde Bauland bleibt private Eigentumsentwicklung weiterhin möglich. Diese Eigentumsentwicklung sollte aber Wohnen als Grundrecht sichern und Bezahlbarkeit unterstützen. Sie ist kritisch zu beurteilen, wenn dadurch überhöhte Renditeerwartungen erfüllt werden. Es ist deswegen eine Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum und Gemeinschaftseigentum anzustreben.

      Für die im Baulandbeschluss vorgesehene Quote der Eigentumswohnungen sollte daher geprüft werden, inwiefern Selbstnutzermodelle nutzbar sein könnten, damit der Wohnraum nicht als Anlageobjekt erworben und als Leerstand dem Wohnungsmarkt entzogen und damit zweckentfremdet wird.


    Das Konzeptverfahren ist ein wichtiges Instrument bei der Vergabe von städtischen Liegenschaften für eine nachhaltige und bedarfsorientierte Stadtentwicklung. Mittlerweile wird dieses Verfahren in allen deutschen Millionenstädten und zahlreichen Großstädten angewandt, um städtebauliche Ziele umzusetzen. Dabei werden städtische Liegenschaften nicht nach dem Höchstpreis, sondern an die Gruppe oder Institution mit dem besten Konzept vergeben. Für ein funktionierendes Verfahren braucht es eine gute Verankerung des Konzeptverfahrens in Politik und Verwaltung.

    Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Konzeptverfahren weiterzuentwickeln und zu stärken?

    • Wir stehen hinter dem Konzeptverfahren und wollen, dass alle städtischen Liegenschaften nach dem Konzeptverfahren vergeben werden. Auch die Wohnbauflächen der städtischen Gesellschaften, die nicht für den Bau eigener Mietwohnungen verwendet werden, sollten im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Das Vergabeverfahren ist in Frankfurt kontinuierlich angepasst worden. Wichtig ist für uns, dass der Bau preisgünstiger Wohnungen ein wichtiges – aber nicht das einzige – Entscheidungskriterium bleibt. Die Schaffung von generationsübergreifendem und barrierearmem bzw. barrierefreiem Wohnraum sind weitere Kriterien die an Bedeutung gewinnen sollten (s.u.). Wichtig ist für uns, dass die in einem Konzept dargelegten besonderen „Angebote“ auch vertraglich fixiert und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden.

    • Wir halten das Prinzip des Konzeptverfahrens grundsätzlich für sinnvoll und werden aufmerksam verfolgen, wie es in der Praxis umgesetzt und welche Ergebnisse es bringen wird. Erst dann kann man seriös feststellen, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um das Verfahren zu optimieren.

    • Das Konzeptverfahren ist ein wichtiges Instrument bei der Vergabe von städtischen Liegenschaften für eine nachhaltige und bedarfsorientierte Stadtentwicklung. Mittlerweile wird dieses Verfahren in allen deutschen Millionenstädten und zahlreichen Großstädten angewandt, um städtebauliche Ziele umzusetzen. Dabei werden städtische Liegenschaften nicht nach dem Höchstpreis, sondern an die Gruppe oder Institution mit dem besten Konzept vergeben. Für ein funktionierendes Verfahren braucht es eine gute Verankerung des Konzeptverfahrens in Politik und Verwaltung. Für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und Baugemeinschaften werden wir mehr Bauflächen zu guten Bedingungen anbieten, für die sie sich in Konzeptverfahren bewerben können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem wollen wir die Höhe des Erbbauzinses auch in einem Konzeptverfahren projektabhängig gestalten, um auch die Erbpacht zu einem strategischen Instrument weiter zu entwickeln.

    • Die Umsetzung des Konzeptverfahrens ist aufwendig: Für die Mitarbeitenden des Stadtplanungsamtes ebenso wie für die ehrenamtlichen Mitglieder der Wohnprojektgruppen. Deshalb ist es wichtig, dass langfristig ausreichend städtische Beschäftigte zur Koordination abgestellt sind.

      Zudem will DIE LINKE eine bessere Ausstattung des Liegenschaftsfonds erreichen, damit die Stadt die finanzielle Möglichkeit hat, Grundstücke anzukaufen. Diese Grundstücke können dann Wohnprojektgruppen in Erbpacht zu einem Zins zur Verfügung zu stellen, der es den Wohnprojekten ermöglicht, bezahlbare Mieten zu verlangen.

    • Ziel sollte es sein, nicht nur städtische, sondern alle Grundstücke für alle Nutzungsarten nach dem Konzeptverfahren zu vergeben. Die Praxis, dass Höchstbietende oder Akteure mit Wissensvorsprung ein Grundstück erwerben, hat zu keiner Stadtentwicklung geführt, die den Bedarfen, den Lebensformen und -wünschen der Bevölkerung entspricht.

      Private Verkäufer einer Liegenschaft sollten im ersten Schritt dafür gewonnen werden, diese im Konzeptverfahren zu vergeben. Später sollte es eine Verpflichtung geben, dass dies für alle Grundstücke verbindlich ist.


3 Generationengerechte Wohnungspolitik

  • Generationengerechtes Wohnen

    Mit der Veränderung der familiären Strukturen in der Gesellschaft nehmen Austausch und alltägliche Unterstützungsleistungen zwischen den Generationen ab. Dies kann Folgen für die Verständigung untereinander haben und erschwert die Organisation des Alltags verschiedener Gruppen, wie beispielsweise älterer Menschen oder junger Familien. Gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere generationsübergreifende, bieten Wege diesen Problemen wirksam zu begegnen.

    Mit welchen Maßnahmen wollen Sie für alle Generationen und Personengruppen passende und integrative Konzepte entwickeln?

    • Es ist aus unserer Sicht nicht die Aufgabe der Stadt für alle Generationen und Personengruppen passende integrative Konzepte zu entwickeln. Die Menschen sollen und müssen selbstständig entscheiden wie sie wohnen möchten. Ohne Zweifel bietet das generationsübergreifende Wohnen aber eine Reihe von Vorteilen. Es ist daher die Aufgabe der Stadt generationsübergreifendes Wohnen zu ermöglichen. Wichtiges Handlungsfeld ist dabei die bereits erwähnte Konzeptvergabe. So könnten Projekte bevorzugt werden, die nach dem sog. „Bielefelder Modell“ u.a. auch spezielle Räume für die ärztliche Versorgung vorsehen. Auch das „Hanauer Brückenmodell“, bei dem sich ältere Menschen um Kinder in der Nachbarschaft kümmern ist beispielhaft zu nennen.

      Immer dort wo die Stadt bzw. städtische Gesellschaften bauen, kann dies schon bei den Bauplanungen berücksichtigt werden. Die betrifft im Übrigen auch die Barrierefreiheit.

      Über die Bauberatung kann dieser Aspekt auch in die Planungen privater Bauherren eingespeist werden.

    • Die heutigen Senioren sind überwiegend wesentlich gesünder und aktiver als früher. Viele möchten sich noch in irgendeiner Art und Weise engagieren. Daher wollen wir die Möglichkeiten für eine ehrenamtliche Tätigkeit fördern und die Altersbeschränkung beim freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) aufheben. Der Anteil der Senioren in unserer Gesellschaft wächst und damit auch die Zahl derjenigen, die mit kleineren oder größeren Einschränkungen ihrer Gesundheit zurechtkommen müssen. Wichtig ist es deshalb, die Mobilität im Alter zu gewährleisten, denn sie ist ein Stück individueller Lebensqualität und persönlicher Freiheit. Die Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen nimmt zu. Deshalb müssen Barrieren reduziert oder vollständig abgebaut werden, um selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können. Technologische Hilfestellungen, beispielsweise durch Einrichtungen zur Überwachung des Wohnraumes, sollen genutzt werden können, um Sicherheit zu bieten. Wir werden neue Wohnformen im Alter unterstützen und fördern. Ob es sich um private Wohngruppen oder Verantwortungsgemeinschaften handelt, um das Modell des Mehrgenerationenwohnens oder um genossenschaftlich organisierte Wohnformen, alles, was dazu dient, der älteren Generation so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu erhalten, möchten wir unterstützen.

    • Wir werden das existierende Programm zum Wohnungstausch attraktiver machen, die Zugangsbegrenzungen reduzieren und eine attraktive Plattform schaffen. Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass Familien bezahlbaren Wohnraum erhalten und auch mehr die Möglichkeit haben, sich in gemeinschaftlichen, generationsübergreifenden Wohnformen zu vernetzen.

    • Der Kern von gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist die gemeinschaftliche Selbstorganisation. Dafür brauchen die Gruppen den Freiraum, ihre Vorstellungen umzusetzen und gemeinsam zu verwirklichen. Im Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen steht ihnen ein kompetenter Partner zur Entwicklung von Ideen und Konzepten zur Seite. Die Arbeit des Netzwerks wollen wir mit der Verstetigung der öffentlichen Zuschüsse absichern.

      Zugleich helfen auch klare Vorgaben zur Konzeptvergabe und eine gut erreichbare Zuständigkeit bei Rückfragen der Gruppen. DIE LINKE setzt sich für die Verstetigung einer Stelle zur Unterstützung von Wohnprojektgruppen im Stadtplanungsamt/Amt für Wohnungswesen ein.

    • Essentielle Maßnahmen aus Sicht des Netzwerks wären:

      • Förderung generationenübergreifender gemeinschaftlicher Wohnformen und Projektgruppen;
      • Erweiterung oder Änderung von Planungsrichtlinien und Förderprogrammen für Wohnungsbau, um eine breite Mischung von Wohnungsgrößen in einem Haus, flexible Grundrisse, wohnungsnahe Begegnungsräume und Barrierefreiheit zu erreichen.


    Ein relevanter Bereich generationsgerechter Wohnungspolitik ist das Thema Wohnen im Alter: Immer mehr Menschen in Frankfurt sind im Fall von Hilfebedarf auf Unterstützung von außen angewiesen. Gleichzeitig sind bestehende Hilfeeinrichtungen und -organisationen oft nicht die Lösung, die viele sich wünschen. Zudem wird deren Finanzierung immer schwieriger und es fehlt an qualifiziertem Personal.

    Wie wollen Sie für eine sozialverträgliche Versorgung und Teilhabe hilfs- und pflegebedürftiger Menschen sorgen? Welche Rolle spielen dabei selbstorganisierte, gemeinschaftliche Wohnformen?

    • Gemeinschaftliche Wohnformen können im Alter bzw. bei erhöhtem Hilfebedarf eine wichtige Stütze sein. Unser Ziel ist es daher möglichst vielen Menschen, die eine solche Wohn- und Lebensform bevorzugen eine adäquate Möglichkeit dafür zu bieten. Für sehr viele Menschen ist eine solche Wohnform aber weiterhin keine Alternative.

      Eine gegenseitige Hilfe z.B. im Alter ist wünschenswert, beruht aber immer auf Freiwilligkeit oder private Vereinbarungen. Dieser Aspekt kann daher bei einer Konzeptvergabe nur dann eine positive Rolle spielen, wenn klare und nachprüfbare vertragliche Vereinbarungen bestehen.

    • s. oben

    • Altern in Frankfurt ist für viele Menschen eine Herausforderung. Gerade in Städten fehlen dann die sozialen Netze und die Hilfe aus der Familie, die ökonomischen Möglichkeiten lassen nach und die Anonymität der Großstadt wird zum Problem. Wir wollen die Menschen durch entsprechende Stadtplanung und -gestaltung sowie durch Hilfsangebote vor Ort so lange wie möglich und gewünscht dazu befähigen, in ihrem angestammten Umfeld zu bleiben. Selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen ist eine gute Möglichkeit das soziale Miteinander aller Generationen zu fördern sowie der Vereinsamung im Alter entgegenzuwirken. Wir wollen aber auch qualitative, würdevolle und befriedigende Möglichkeiten für ein Altern in Pflege- oder anderen speziellen Einrichtungen schaffen – gemeinsam mit den Expert*innen und Anbieter*innen.

    • Gesundheit und Pflege sind Teil der Daseinsvorsorge – keine Ware. Regeln des Marktes sind hier nicht anzuwenden. Leistungen aus Steuermitteln und Versichertenbeiträgen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren. Dazu muss die Pflegeversicherung, die nur eine Teilleistungsabsicherung darstellt, zu einer solidarischen Pflegevollversicherung weiterentwickelt werden.

      Das vorhandene Angebot der Stadt Frankfurt rund um die häusliche Pflege ist unzureichend. Die großen freigemeinnützigen Träger konkurrieren untereinander und sind an einer abgestimmten Leistungserbringung nicht interessiert. Hier braucht es eine professionelle städtische Institution, die aus Eigeninitiative und Kenntnis der lokalen Situation präventiv und aufsuchend Menschen anspricht bzw. fachkompetent pflegerisch versorgt. Zugewanderte benötigen ein zugeschnittenes Angebot zur Information über häusliche Pflege, damit der Übergang in die häusliche Pflege auch für diesen Personenkreis sichergestellt ist.

      Auf Bundeseben braucht es eine Neuausrichtung hin zu einer Pflege, die Teilhabe ermöglicht, gelingt nur, wenn die Pflegeabsicherung besser finanziert wird. DIE LINKE will die Leistungen der Pflegeversicherung daher deutlich anheben und jährlich anpassen. Perspektivisch wollen wir die Leistungen am individuellen Bedarf orientieren. Pflege und Assistenz müssen für alle, unabhängig von ihrer sozialen Situation, gewährleistet werden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Menschen mit geringem Einkommen sich keine umfassende, professionelle Pflege und/oder Assistenz leisten können oder deswegen von der Sozialhilfe abhängig werden.

      Selbstbestimmte und teilhabeorientierte pflegerische Versorgung dürfen keine Frage des Geldes sein.

      ​Die Pflege- und Assistenzberufe und deren Berufsausbildung muss insgesamt attraktiver werden. Unser Ziel ist: Gute Arbeit – gute Ausbildung – gute Pflege. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wollen wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle Menschen – auch heute privat Versicherte – zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Arbeitgeber:innen übernehmen die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. So können die notwendigen Leistungsausweitungen solidarisch finanziert werden.

    • Gemeinschaftliche Wohnprojekte basieren auf einer starken Gemeinschaft und deren Willen, sich gegenseitig in den unterschiedlichen Bedürfnissen zu unterstützen. Der Aufbau von intergenerationalen Beziehungen durch Begegnung und gemeinsame Prozesse bergen Potentiale der alltäglichen Unterstützung und der finanziellen wie personellen Synergien. Nötig sind:

      • Förderung neuer, selbst organisierter Wohn-Pflege-Gemeinschaften und deren Anbindung an gemeinschaftliche Wohnprojekte.
      • Stützpunkte im Wohnumfeld zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung und alter Menschen.
      • Finanzielle Förderungsmöglichkeiten für geteilte Pflegeräume und -dienste.
      • Mehr Informationen und Netzwerke für neue Wohn-Pflege-Formen und Beratungsangebote als Alternative zu gewerblich-institutionellen Anbietern – nach dem Beispiel der Koordinations- und Beratungsstelle des Netzwerks Frankfurts.

4 Klimagerechtes Leben

  • Ökologisches Bauen und Wohnen

    Die globalen Klimaschutzziele können nur gemeinsam mit den Städten erreicht werden. Städtebaulicher Planung, der Art des Bauens und Sanierens, aber auch Wohnkonzepten kommen dabei große Bedeutung zu.

    Welche Lösungen schlagen Sie vor und wie wollen Sie diese umsetzen?

    • Die Einhaltung hoher energetischer Standard ist für uns selbstverständlich. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind mittlerweile schon sehr weitreichend. Eine einseitige Verschärfung der Standards für städtische Bauten ist daher im Prinzip nicht erforderlich und muss im Einzelfall auf den Sinn geprüft werden. Die Überfüllung gesetzlicher Standards darf gerade im Wohnungsbau nicht zu einer erheblichen Verteuerung des Wohnraums führen. Nicht alles was technisch möglich ist, ist auch wirklich sinnvoll.

    • Der fortschreitende Klimawandel zählt unbestreitbar zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bis 2100 auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Aktuell verfolgt die Europäische Kommission mit dem European Green Deal das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null zu reduzieren und somit klimaneutral zu werden. Im Zuge des sogenannten European Climate Law sollen darüber hinaus auch die bestehenden europäischen Klimaziele für 2030 verschärft werden: Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 55 % anstelle von bislang mindestens 40 % verringert werden. Folglich sind nicht nur Verschärfungen der deutschen und hessischen Klimaziele erforderlich, sondern auch größere Anstrengungen in Frankfurt, um diese Ziele zu erreichen.

      Hierzu fordern wir:

      • Die Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen werden verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren eine Planung vorzulegen, wie die verschärften Klimaziele für 2030 und 2050 quantitativ von der Stadt insgesamt (d.h. in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Wirtschaft) erreicht werden können und welche Maßnahmen dazu sowie zur Anpassung an den Klimawandel kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen sind. Dabei ist das Potenzial der Sektorenkopplung ausdrücklich zu berücksichtigen. (Geeignete Maßnahmen können unter anderem, aber nicht nur, die Verschattung von Straßen, Wegen und Gebäudefassaden sowie Dächern durch Begrünung sowie die Entsiegelung versiegelter Flächen sein. Die Maßnahmen sollen vorrangig auf städtischen Flächen durchgeführt werden; für private Flächen sollen Fördermaßnahmen angeboten werden.)
      • Verschattung: In der bisherigen Stadtentwicklung und in Planungsprozessen war Verschattung immer negativ konnotiert. Auch heute noch werden Baugenehmigungen unter dem Aspekt der Verschattung geprüft. Verschattete Bereiche können aber einen höheren Wert darstellen als Bereiche, auf die die Sonne scheint. Deswegen sollten die Maßgaben für Baugenehmigungen dahingehend verändert werden, dass verschattete Bereiche ausdrücklich gewünscht und auch aktiv nachgefragt werden können.
      • Versiegelung: Die Versiegelung von Flächen in der Großstadt stellt ein großes Problem für das Klima in der Stadt dar. Ziel muss es sein, Flächen zu entsiegeln. Das muss nicht im Widerspruch zum Neubau und zur Erweiterung von Wohn- und Gewerbeimmobilien stehen. Wenn Gebäude oder Gebäudeerweiterungen auf erschlossenen Grundstücken geplant werden, soll in Zukunft immer geprüft werden, ob die bereits versiegelte Fläche nicht verringert werden kann. Dazu sollen alle Außenbereiche analysiert werden und geprüft werden, ob sie nicht entsiegelt werden können. Die zu modernisierende Vorgartensatzung soll dann auch durchgesetzt werden.
      • Begrünung: Begrünung jeder Form ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, auch wenn es sich um kleine Flächen handelt
        • Alle städtischen Gebäude oder überwiegend durch städtische Einrichtungen genutzte Gebäude sollen konsequent mit Fassaden- oder Dachbegrünung versehen werden.
        • Private Eigentümer sollen stärker zur Fassadenbegrünung motiviert werden, dazu müssen entsprechende Anreize gesetzt werden.
        • Müssen Bäume gefällt werden, sollen Nachpflanzungen nicht nur an der ursprünglichen Stelle möglich sein, sondern in dem ganzen Stadtviertel, in dem gefällt wurde. Zudem sollen für jeden gefällten Baum drei neue Bäume gepflanzt werden.

          Balkonbesitzer sollen ausdrücklich zur großzügigen Begrünung ermuntert werden. Das kann durch die kostenlose Ausgabe von Pflanzen, durch Beratung oder durch Nachbarschaftsmotivation entstehen.

        • Die Freien Demokraten lehnen die „Grünen Zimmer“ ab – die Kosten sind zu hoch, der Nutzen zu gering. Das Geld sollte für Pflanzungen im öffentlichen Raum genutzt werden.
      • Kommunale Unternehmen sowie Verkehrsbetriebe sollen ab 2022 zur Erstellung eines jährlichen Nachhaltigkeitsberichts verpflichtet werden, der über den Energieverbrauch und die CO2-Bilanz berichtet.
      • Für die Erreichung der Klimaziele sollen Maßnahmen, die die Qualität der Stadt in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Wirtschaft bei gleichzeitiger Emissionsreduktion erhalten oder sogar weiterentwickeln, priorisiert werden. Wir setzen auf innovative Alternativen anstelle von Verboten.

    • Wir wollen Frankfurt bis 2035 klimaneutral umgestalten. Dabei spielen Wohngebäude eine herausragend wichtige Rolle. Wir werden das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen ebenso wie innovative Bauweisen, die rückbaubar und recyclinggerecht sind, fördern. Der Bausektor ist für 53 % des Abfalls verantwortlich und allein die Betonproduktion verursachen weltweit 8 % der CO2-Emissionen. Wir müssen Stoffkreisläufe im Bausektor schließen und damit Abfallmengen und Ressourcenverbrauch senken.

      Im Neubau setzen wir so immer möglich auf Passiv- oder Energie-Plus-Häuser. Wir setzen uns auch für aktive Förderung des Holzbaus in Frankfurt ein. Durch den Holzbau kann das Klima entlastet werden, indem atmosphärisches CO2 in den Gebäuden für Jahrzehnte gebunden wird. Weil die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt oftmals eingeschränkt sind, wenn es darum geht, privaten Investor*innen Vorgaben zu machen, wollen wir in Frankfurt wo immer es geht Architekturwettbewerbe ausloben, in deren Bewertung Aspekte der Nachhaltigkeit und der Gesundheitsförderung eine wichtige Rolle einnehmen sollen. So entsteht ein offener Wettbewerb um die besten Ideen und den effizientesten Klima- und Gesundheitsschutz. In der Vergabepraxis der Stadt wollen wir diese Leitlinien ebenfalls etablieren.

    • Zum einen muss im Neubau mehr Wert auf ökologische Konzepte gelegt werden. DIE LINKE im Römer hat dazu eine Änderung des Baulandbeschlusses gefordert (s. Fragenblock 2). Sowohl Gebäude als auch die Freiräume, Verkehrswege und natürlich Grünflächen müssen ökologischer geplant werden. Bauverfahren müssen grundsätzlich hingehend ihrer (mikro-)klimatischen Auswirkungen geprüft werden – und zwar vor Baubeginn!

      Aber auch im Bestand müssen Straßen, Wege und Plätze – also der öffentliche Raum – ökologischer gestaltet werden. Das heißt für DIE LINKE: Mehr Grünflächen und Bäume, mehr Platz zum sicheren Radfahren und zu Fuß gehen.

      Weiteres s. Antwort zur nächsten Frage.

    • Städte können und müssen bis 2035 einen großen Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Folgende essentielle Stellschrauben bei städtebaulicher Planung, Bau und Sanierung müssen priorisiert und ineinandergreifend umgesetzt werden:

      • Verbindliche und ambitionierte Klimaprüfung für die Stadtplanung und -entwicklung
      • Signifikante Senkung des Ressourcenverbrauchs im Bau, z.B. durch Bestandsnutzung und -sanierung (Umbau statt Neubau), nachwachsende und recyclebare Baustoffe, Skaleneffekte heben durch größere Gebäude für mehr Personen,…
      • Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, z.B. durch Wärmedämmung, Anschluss an Fernwärme, Solardachbedeckung, Strom- und Wärmespeicher, Synergieeffekte durch Infrastruktur für große Gemeinschaften
      • Reduktion von Flächenverbrauch und Versiegelung, z.B. durch flexible Grundrisse und geteilte Nutzflächen, Zersiedlung vorbeugen durch Nachverdichtung, Entsiegelungen innerstädtischer Flächen


    Energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden führen häufig zu gentrifizierungsbedingten Verdrängungsprozessen. Auch der Neubau von energieeffizienten und ressourcenschonenden Gebäuden ist oft teurer als die konventionelle Bauweise.

    Wie stellen Sie sicher, dass das Wohnen in klimafreundlichen Gebäuden für alle Einkommensschichten ermöglicht wird?

    • Ein Teil der Antwort ergibt sich aus der obigen Frage. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Regelungen zur Umlage von Modernisierungskosten angepasst werden. So wollen wir z.B. dass nach energetische Modernisierungen die Warmmiete nicht steigt.

    • Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz stellt die Möglichkeit der energetischen Sanierung dar. Sie soll deshalb und entsprechend im volkswirtschaftlich sinnvollen Maß umgesetzt werden. Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen für eine betriebswirtschaftliche Amortisation verbessert werden. Speziell im Bereich nachträglicher Dämmung ist es unabdingbar, die gesamten ökologischen Folgen zu betrachten und Fördermaßnahmen daraufhin zu überprüfen.

      Die städtische ABG Holding baut bereits heute eine sehr große Anzahl an Wohngebäuden im Passivhausstandard, sowohl im geförderten als auch im freifinanzierten Wohnungsbau. Dies ist ein entscheidender Beitrag zum klimafreundlichen Wohnen für alle Einkommensschichten. Diese Strategie der ABG findet unsere politische Unterstützung.

    • Wenn wir Frankfurt bis 2035 klimaneutral machen wollen, dann müssen wir nicht nur die städtischen Gebäude, sondern auch die privaten Wohn- und Gewerbegebäude in klimaneutrale oder zumindest deutlich klimafreundlichere Gebäude weiterentwickeln. Dies stellt eine riesige Herausforderung dar: Wir haben heute alleine rund 400.000 Wohnungen in Frankfurt, die teilweise dringend energetisch modernisiert werden müssen. Wir können hier in großem Umfang CO2-Emissionen einsparen, wenn wir die Eigentümer*innen dabei unterstützen, energieeffizientere Heizungen einzubauen, die Gebäudehüllen besser energetisch zu dämmen und Heizkraftstoffe aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen. Wir zielen darauf ab, die Sanierungsquoten deutlich zu erhöhen – das Wuppertal Institut geht davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr nötig ist, um Klimaneutralität 2035 zu erreichen. Die energetische Modernisierung der Bestandsgebäude muss dabei so gestalten werden, dass die Kosten fair geteilt und nicht über Gebühr auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Hier sind wir allerdings auch auf Änderungen im nationalen Recht angewiesen und setzen daher auf Unterstützung aus Bund und Land. Auf öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wollen wir Einfluss ausüben, damit die Modernisierungsumlage nicht voll ausgeschöpft wird und soziale Härten vermieden werden.

    • Auch im Gebäudebestand muss sich dringend etwas tun, denn ein Drittel der energiebedingten CO2-Emissionen und etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs werden von oder in Gebäuden verursacht. Für Wohngebäude geht die Modernisierung zurzeit leider nur sehr schleppend voran und birgt vor allem eine riesige Gefahr von Verdrängung. Das ist der Fall, da die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter:innen abgewälzt werden. DIE LINKE fordert, dass die Kosten von energetischer Sanierung und Modernisierung nicht auf die Mieter:innen umgewälzt werden. Das würde zu einer breiten Akzeptanz der Maßnahmen führen. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen damit vorangehen. DIE LINKE im Römer hat das in der vergangenen Wahlperiode beantragt. Zudem müssen städtische Gebäude (Schulen, Verwaltungsgebäude u.a.) dringend energetisch (und zum Teil anderweitig) modernisiert und in dem Zug nach Möglichkeit mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden!

    • Klimaschutz kostet. Diejenigen, die von der Vermarktung von Wohnraum profitieren, müssen diese Kosten als Teil der Investitionskosten tragen. Eine Übertragung der Kosten auf Mieter:innen ist angesichts der prekären Wohnraumsituation aus Sicht des Netzwerks nicht akzeptabel. Gangbare Wege wären:

      • Klare und ambitionierte Zielsetzung für die klimafreundliche Sanierung und Bau von städtischen und privaten Gebäuden
      • Förderungsinstrumente für klimafreundliche Gebäudesanierung und Konzepte der Versorgung mit erneuerbaren Energien
      • Weisung an öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, die Modernisierungsumlage nicht auszuschöpfen.

      Zudem ist sich einzusetzen, dass

      • Klare Forderung an die Fraktionen auf Landes- und Bundesebene gestellt werden, gesetzliche Regelungen zu erlassen, die den Klimaschutz bei Gebäuden nicht auf dem Rücken der Mieter:innen belassen – „Warmmietenneutralität“
      • Möglichkeiten der Umlage von energetischer Sanierung auf die Mieter:innen stark eingeschränkt werden und eine Kappungsgrenze eingeführt wird

  • Klimafreundliche Lebensstile

    Ein wesentlicher Teil aller weltweiten Treibhausgase entsteht beim Verkehr. Eine klimaschonende Mobilität, eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens und kurze Wege für Bewohner:innen sind wichtige Bausteine zukunftsfähiger Städte.

    Auf welche Bausteine setzen Sie, um klimaschonende Mobilitätskonzepte in Wohnquartieren umzusetzen?

    • Es muss Spaß machen auf das Auto zu verzichten oder sich erst gar keines zu kaufen. Vor allem in Neubaugebieten muss daher die Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr und das Radwegenetz schon vor dem Einzug der ersten Bewohner*innen fertiggestellt sein. Die gilt ebenso für eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Ausreichend geschützte Radabstellplätze und Carsharing-Angebote sind eine Selbstverständlichkeit.

      Natürlich ist es zudem wünschenswert wenn sich Wohnen und Arbeiten miteinander räumlich kombinieren lassen. Der Regelfall wird dies aber auch bei sorgfältiger Planung weiterhin nicht sein.

      Dennoch kann durch die og. Maßnahmen die Zahl der zu erstellenden Autostellplätze erheblich reduziert werden, wodurch auch Kosten eingespart werden können.

    • Ein erheblicher Teil des städtischen Autoverkehrs entsteht durch die Parkplatzsuche. Die Zahl der Fahrzeuge in Frankfurt nimmt mit der wachsenden Stadt weiter zu. Damit steigt auch der Parkdruck in den Stadtteilen. Der bisherige Umgang mit der Situation – Ablehnung der Ausweitung des Anwohnerparkens, Ablehnung eines digitalen Parkraummanagements, Abschaffung von Parkplätzen – verringern den Parkdruck nicht. Deswegen fordern wir in den Stadtteilen:

      • Die Förderung von privat betriebenen „grünen“ Parkhäusern: Grundstückseigentümer sollen aktiv motiviert werden, Parkraum auf versiegelten Flächen zu schaffen. Eine Möglichkeit wäre z. B. Parkhäuser oder Parkebenen auf bestehenden Parkflächen zu errichten. Automatikparksysteme müssen dabei zwingend genutzt werden, um auf Rampen und Fahrwege verzichten zu können. Diese Parkhäuser oder Parkebenen sollen rundum begrünt werden und somit noch einen Beitrag zum Mikroklima leisten.
      • Die Parkraumoptimierung in bestehenden Tiefgaragen: Betreiber von Büroimmobilien sollen motiviert werden, Parkflächen abends und am Wochenende an Anwohner zu vermieten.
      • Die Ausweitung der Bereiche des Anwohnerparkens und entsprechende Kontrollen.
      • Ein digitales Parkraummanagement mittels Sensoren.

      Smarte Parkplätze könnten übermitteln, ob sie frei oder belegt sind, aus der Ferne reserviert werden und so dazu beitragen, den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren. Um den Straßenraum vom ruhenden Verkehr zu entlasten, fordern wir weitere unterirdische Parkhäuser, die möglichst privat betrieben werden sollen. Insgesamt sollen an Parkflächen mehr Ladestationen für E-Autos angebracht werden. Das Verkehrsaufkommen innerhalb des Anlagenrings soll mittelfristig minimiert werden. Der Transitverkehr soll die Innenstadt umfahren. Die Parkhäuser sollen weiter erreichbar sein. Außerhalb dieser Zufahrtsstraßen zu den Parkhäusern fordern wir einen reinen Anliefer- und Anwohnerverkehr. Genügend Ladezonen und Behindertenparkplätze sollen zur Verfügung stehen. Die Ladezonen sollen auch für die Kunden des Einzelhandels zum Be- und Entladen sowie Handwerker nutzbar sein. Carsharing-Angebote („free floating“ und stationsgebunden) und alternative Fahrdienste in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main unterstützen wir. Hürden für diese neuen Angebote müssen soweit es geht abgebaut werden, so sollen z. B. Anwohnerparkplätze für Carsharing-Dienste freigegeben werden und die Rückfahrtpflicht für Fahrtdienste entfallen. Gleichzeitig fordern wir eine Gleichstellung von Taxis im Personenbeförderungsgesetz.

    • Wir werden beim Bau von neuen Quartieren von Anfang an auf eine zukunftsfähige Mobilitätsinfrastruktur achten und wir werden den Verkehrsraum so verteilen, dass er dem Anspruch einer klimagerechten Mobilität und einer menschengerechten Stadt gerecht wird.

      Für die Zukunft der Mobilität sind unsere Leitlinien: Wir brauchen im Hinblick auf den Flächen- und Ressourcenverbrauch eine umwelt- und menschenfreundliche Mobilität. Wir brauchen dazu deutlich mehr Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr und deutlich weniger motorisierten Individualverkehr. Wir brauchen bezahlbare und zuverlässige öffentliche Verkehrsmittel, den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien als Antriebsmittel und den Ausbau von flexiblen, bedarfsgerechten „Sharing“-Angeboten. Fuß- und Radverkehr sollen künftig mehr, der ruhende Verkehr durch geparkte Fahrzeuge deutlich weniger Platz beanspruchen. So können wir unser Ziel einer klimaneutralen Stadt erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität in der Stadt deutlich erhöhen.

    • DIE LINKE. streitet für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Mobilität ist eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jedem Menschen ist unabhängig vom Einkommen ein gleiches Recht auf Mobilität zu gewährleisten. Um Mobilitätsarmut und soziale Ausgrenzung zu verhindern, wollen wir die Mobilität in Frankfurt grundlegend neugestalten.

      Die sozial-ökologische Verkehrswende, die wir anstreben, ist zugleich die praktische Umsetzung von Klimaschutz. Hierzu muss der ÖPNV massiv und schnell ausgebaut und der Nulltarif eingeführt werden. Der individuelle Autoverkehr muss stark zurückgedrängt und gute Alternativen geschaffen werden, um die Mobilität für diejenigen zu erhöhen, die zu Fuß gehen, das Rad oder Bus und Bahn nutzen. Belastungen durch Lärm, Abgase und Schadstoffe, die Menschen mit niedrigem Einkommen besonders treffen, müssen dringend verringert werden. Zentraler Hebel dabei, ist eine Neuaufteilung des Verkehrsraums entlang der Hierarchie: Fußgänger:innen – Radverkehr – ÖPNV – motorisierter Individualverkehr. Die jeweils schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen haben absoluten Vorrang vor den stärkeren. Dies gilt für die gesamte städtische Verkehrsinfrastruktur wie Ampelschaltungen, Verkehrskreuzungen und Parkflächennutzung.

      Mit Blick auf die Wohnquartiere verfolgen wir das Ziel einer “Stadt der kurzen Wege”. Überflüssige Transporte und Wege sind zu vermeiden und zu verkürzen. Wohnen und arbeiten sollen wieder näher zusammenrücken. Im Rahmen der Verkehrsverlagerung müssen Gütertransporte runter von der Straße und auf die umweltschonendere Schiene verlegt werden. Möglichst viele Ziele des alltäglichen Bedarfs sollen wohnortnah zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sind. Dafür müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die strukturelle Benachteiligung von Fußgänger:innen, unter der gerade Mobilitätseingeschränkte, Menschen mit Kinderwagen, Kinder und Senior:innen besonders leiden, wollen wir beenden. Hierzu ist das immer noch gängige Falschparken auf Geh- und Radwegen und vor Kreuzungen konsequent zu unterbinden. Kreuzungen und Straßen sind überall so umzugestalten, dass sie zuallererst der Sicherheit des Fußverkehrs gerecht werden (Ampelwartezeiten minimieren, Mindestgehwegbreite von 2,5 m, Gehwegnasen zur erleichterten Straßenquerung, mehr Zebrastreifen, Aufpflasterung von Einfahrten und Kreuzungen auf Gehwegniveau). Benötigt werden außerdem mehr Möglichkeiten zum Verweilen, Orte der kollektiven Begegnungen und des Austausches. Der öffentliche Raum muss den Menschen zurückgegeben werden. Fußwege, Fußgänger:innenzonen und Grünanlagen sollen zum Flanieren, Spielen und Verweilen einladen.

    • Gemeinschaftliche Wohnprojekte können ihren Beitrag zu klimaschonender Mobilität leisten, denn durch das Teilen von Fahrzeugen und die Konzentration von Menschen mit klimafreundlichem Mobilitätsverhalten kann andere Mobilitätsinfrastruktur effizient aufgebaut werden. Dafür notwendig ist das baurechtliche Verankern dieser Mobilität in den Wohnprojekten:

      • Weitere Reduzierung des Stellplatzschlüssels und Nachweis des Ersatzes von privaten Pkw durch andere Verkehrsmittel im Rahmen eines Mobilitätskonzepts, z.B. durch Sharing-Möglichkeiten, ÖPNV und nichtmotorisierte Mobilität

      Weiterer Hintergrund für die Stärkung klimafreundlicher Mobilität in Wohnprojekten ist:

      • Ausbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur
      • Ermöglichung kurzer Wege im Alltag durch Mischung von Wohnen, Arbeiten, Infrastruktur des täglichen Bedarfs wie z.B. Kindergärten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Grünflächen


    Klimafreundliche Quartiere zeichnen sich nicht nur durch eine flächensparende und ressourcenschonende Nutzung des urbanen Raums aus. Neben nachhaltigen Mobilitätskonzepten, CO2-arme Energiesystemen oder viel Grün, ermöglichen sie den Bewohner:innen einen klimafreundlichen Alltag.

    Wie wollen Sie klimafreundliche Quartiere konzipieren und umsetzen?

    • Siehe oben

    • An die sich ändernde Umweltbedingungen muss sich auch der Städtebau Frankfurts anpassen. Dazu gehören angepasste Bauweisen mit einem Mehr an Verschattungen, Begrünungen und dem Freihalten von Kaltluftentstehungspunkten sowie der Frischluftschneisen, um sommerlichen Überhitzungen entgegenzuwirken. Eine höhere Flächeneffizienz der Bebauung sowie der Einsatz recycelter oder wiederverwendbarer Baustoffe dienen der Ressourceneffizienz. Anpassungen an sich ändernde Umweltbedingungen sind ebenfalls im Bereich des Hochwasserschutzes durch Freihalten von Überflutungsgebieten notwendig. Deshalb fordern wir:

      • Die Dachbegrünung forcieren, Gestaltung von Parks und Plätzen anpassen: mehr Kaltluftentstehung in der Stadt!
      • Fassadenbegrünung von Hochhäusern durch entsprechende Änderungen der Hessischen-Hochhausrichtlinie einfacher ermöglichen.
      • Bestehenden Frischluftschneisen bei Neubauten berücksichtigen.
      • Erhalt und Schutz des Frankfurter Grüngürtels und der bestehenden Parkanlagen.
      • Sportflächen und Hausgärten auf Flachdächern anlegen.
      • Häuser mit Arkaden im Innenstadtbereich bauen (Sonnenschutz).
      • Flächenausnutzung durch Überbauung und Mischnutzungen steigern, z. B. Einkaufsgeschäfte und deren Parkplätze überbauen.
      • Höherer Flächeneffizienz durch höhere Baumassen.
      • Heizungen und Haustechnik städtischer Liegenschaften modernisieren, um den Energieverbrauch zu reduzieren.
      • Verstärkter Einsatz von nachhaltigen Baustoffen, Nutzung von recycelten bzw. recycelbaren Baustoffen.
      • Bestehende Lärmschutzwände verbessern, nachrüsten und begrünen.

    • Wir setzen die Beschlüsse der Klimaallianz um und entwickeln alle neuen Quartiere unter dem Aspekt der Klimaneutralität – mit moderner Mobilität, weitgehend autofrei mit viel Grün und klimaoptimierter Gestaltung, mit erneuerbaren Energien und emissionsfrei. Wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse und erfolgreiche Konzepte in anderen Kommunen sind dafür auch in Zukunft unsere Grundlage. Neue Quartiere müssen gut an den ÖPNV angeschlossen sein. Eine bedarfsgerechte Taktung mit entsprechenden Kapazitäten soll von Beginn an Bestandteil der Planung und Umsetzung der Projekte sein. Zudem müssen neue Quartiere über ein Netz zusammenhängender Fahrradwege, ausreichende Bike & Ride-Stellplätze an ÖPNV-Knotenpunkten, Platz für Schulen, Kindergärten und soziale Infrastruktur sowie attraktive Begegnungs- und Grünflächen verfügen. Parkplätze soll es nur noch in Quartiersgaragen an den Zufahrten zum Quartier geben. Natur- und Landschaftsbestandteile sollen integriert bei jeder Planung einbezogen und, wo möglich, noch vor der Wohnbebauung verwirklicht werden. Wir legen im Inneren neuer Wohnquartiere bezüglich Klimaschutz, Artenschutz und Nutzbarkeit hochwertige Grünräume an und gestalten Innenhöfe und Vorgärten auch im Bestand entsprechend um. Dabei streben wir insbesondere großkronige Bäume und ökologisch vielfältige Wiesen und Biotope an.

    • DIE LINKE. will eine klimagerechte Stadtentwicklung für alle statt Betongold für die Immobilienwirtschaft. Die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen, ist unser verbindliches Ziel. Dabei müssen die Bürger:innen beteiligt und sozial-ökologische Kriterien eingehalten werden.

      Das Stadtentwicklungskonzept „Frankfurt 2030“ aus dem Jahr 2019 zeigt keinerlei Willen zu Veränderungen in der Stadtplanung. Im Bestand wie auch im Neubau werden ökologische Belange vernachlässigt. Die Verwendung nachhaltiger Baustoffe, geringer Energie- und Wasserverbrauch, Photovoltaik und Solarthermie, Sensibilität für Artenschutz und die Berücksichtigung von Grünflächen und Luftströmen – all das wird in Frankfurt zu gering oder gar nicht berücksichtigt. Das wollen wir ändern.

      Wir fordern einen verbindlichen Klimarahmenplan, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Vor jeglicher Bebauung müssen die Auswirkungen auf das Klima und die Artenvielfalt analysiert und ein Konzept zu möglichst geringer Einwirkung auf vorhandene Luftströme vorgelegt werden. Für Neubauten soll wo möglich der Plusenergiehaus-Standard, zumindest aber der Niedrigenergiehaus-Standard gelten. Sie sollen nach Möglichkeit den Zugang zum Fernwärmenetz und bei größeren Projekten ein eigenes Brauchwassernetz erhalten. Im Bestand braucht es eine deutliche Verstärkung der Maßnahmen zur Wärmedämmung und energetischen Sanierung seitens der stadteigenen Wohnungsgesellschaften. Mieter:innen dürfen dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen (Warmmietenneutralität).

      Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen, besonders entlang von Verkehrswegen und Lärmschutzwänden, sollen bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen bestückt. Dabei wird jeweils die Kombination mit Dach- und Fassadenbegrünung sowie mit Strom- und Wärmespeichern geprüft. In Kaufverträgen, städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen wird eine Solardachpflicht für Neubauten festgeschrieben. Die Stadt Frankfurt legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf. Insbesondere sollen dabei auch Energiegenossenschaften und Mieterstrommodelle unterstützt werden.

      Neue Bauprojekte sind hauptsächlich über nachhaltige Formen der Mobilität zu erschließen und an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. In den Quartieren und im Verkehrsraum bedarf es einer viel konsequenteren Grünstrategie für Luftreinheit und Hitzeregulierung mit stark ausgeweiteten öffentlichen Fördermitteln und öffentlichen Trinkwasserbrunnen in allen Stadtteilen, nicht nur in der Innenstadt. Die Versiegelung neuer Flächen muss so gering wie möglich gehalten werden. Wenn Flächen versiegelt werden, muss als Ausgleich entsiegelt werden. Darüber hinaus soll ein städtisches Programm systematisch die Entsiegelung versiegelter Flächen vorantreiben. Der Grüngürtel darf nicht bebaut werden, sondern soll im Sinne eines Biotopverbunds ausgeweitet werden. Naturräume und Erholungsgebiete sollen nicht nur am Stadtrand, sondern auch im Zentrum und in den Wohnvierteln zur Verfügung stehen und müssen bei der weiteren Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Projekte wie die Zerstörung der Grünen Lunge im Nordend zum Bau von Luxuswohnungen lehnen wir daher ab.

      Wir stehen für ein Frankfurt, in dem alle gemeinsam und solidarisch leben können. Sozial-ökologisch Bauen beinhaltet für DIE LINKE. Barrierefreiheit: Die barrierefreie Stadt bedeutet, dass Hindernisse im öffentlichen Raum abgebaut werden, damit alle Menschen die Stadt gleichberechtigt nutzen können – ob an Krücken, mit dem Kinderwagen, sehbehindert oder blind, mit großem Gepäck oder im Rollstuhl. Die Barrierefreiheit bei Wohnungsbauprojekten darf nicht an der Haustür aufhören! Die Anwohner:innen kennen ihren Stadtteil oft am besten und doch wird meistens über ihre Köpfe hinweg entschieden. Mit viel Mühe erarbeiten Stadtteilinitiativen konstruktive Lösungen, die dann nicht umgesetzt werden. Das ist nicht der richtige Weg für eine demokratische Stadtplanung im Interesse der Mehrheit der Menschen. Stattdessen sollen Bürger:innen informiert, angehört und ihre Ideen und Warnungen berücksichtigt werden.

    • Klimafreundliche Quartiere zeichnen sich nicht nur durch eine flächensparende und ressourcenschonende Nutzung des urbanen Raums aus. Mischnutzung, nachhaltige Mobilitätskonzepte innerhalb und zur Anbindung der Quartiere, CO2-arme Energiesysteme und viel Grün ermöglichen den Bewohner:innen einen klimafreundlichen Alltag. Sie spielen den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gegen städtisches Klima und lokale Lebensmittelproduktion aus, sondern finden eine Balance von Bebauung sowie Grünflächen und Gärten. Essentiell dafür sind:

      • die regelmäßige Prüfung von Quartiersplänen und Bauvorhaben anhand von Klimakriterien und die Generierung eines klimafreundlichen Entscheidungsspielraums;
      • die Festschreibung von Prozessstandards für eine breite Bürger:innenbeteiligung;
      • Standards für die Verschränkung von Bauvorhaben mit Begrünung und ggfls. Entsiegelung, z.B. durch grüne Innenhöfe und Vorgärten, Dach- und Fassadenbegrünung, …;
      • die Förderung von kollektiven Orten des Verweilens, der Begegnung und des Austauschs.